Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, braucht Deutschland eine grundlegend andere Energiepolitik. Die bisherige Strategie, Energie zu verknappen und teurer zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg. Was kann die nächste Bundesregierung tun?
GASTBEITRAG VON BJÖRN PETERS am 3. März 2025
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GASTBEITRAG VON BJÖRN PETERS am 3. März 2025
Auf meinen Reisen unter anderem in Afrika erlebte ich, dass die Menschen dort in vielerlei Hinsicht zu dem aufholen wollen, was die westliche Gesellschaft ausmacht: ein Leben in Wohlstand, Gesundheit, Bildung, Selbstbestimmung. Es wäre die humanistische Pflicht auch von uns Deutschen, allen Menschen weltweit ein solches Leben zu ermöglichen. Gerade die legendäre deutsche Ingenieurskunst könnte hierzu noch viel beitragen.
Allerdings sind dafür tatsächlich neue Ideen gefragt: Wie lässt sich planetarer Wohlstand in einer gesunden Umwelt realisieren? Davon handelt mein Buch „Schluss mit der Energiewende! Warum die deutsche Volkswirtschaft dringend Ökologischen Realismus braucht“. Dieser ist eine politisch-ökonomische, technologische und sogar Investmentstrategie, die uns als Land und als Zivilisation aus der Wachstumskrise leiten kann. Vor allem ist diese Technologiestrategie viel effektiver in der Erreichung von Umweltzielen als Klimapolitik.
Falsch abgebogen
Deutschland ist bei gleich drei Paradigmen falsch abgebogen. Der größte Fehler der Vergangenheit war die politisch gewollte, systematische Verteuerung von Energie. Stromsteuer, „Ökosteuern“ auf Benzin, CO2-Umlagen, EEG-Abgaben, zusätzlicher Netzausbau für die wetterabhängigen Energiequellen Sonne und Wind, Brennstoffhandelsgesetz – stets war die Politik erfinderisch, Energieverbrauch weiter zu verteuern. Insgesamt summieren sich diese von der Politik gewollten Kosten inzwischen auf deutlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr oder mehr als 100 Euro pro Kopf pro Monat.
Begründet wurde dieser Feldzug auf einer volkswirtschaftlichen Legende: Danach beflügeln hohe Energiekosten „irgendwie“ die Umstellung der Wirtschaft von fossilen, CO2-behafteten Energiequellen auf emissionsärmere Energiequellen. Dass dies eine bislang unbelegte Hypothese ist, zeigt sich daran, dass der deutsche und auch weltweite Energiemix seit vielen Jahrzehnten recht konstant vier Fünftel fossile Energieträger enthält – trotz oder gerade wegen der deutschen Energiewende. Lediglich wurde Atomstrom durch Strom aus wetterabhängigen Quellen ersetzt.
Jetzt ist Mut gefragt
Ich habe im ersten Teil meines Buches gezeigt, dass ein Stromnetz mit Wetterabhängigkeit insgesamt desto teurer wird, je höher deren Marktanteil liegt. Die Politik muss also ihre Energiestrategie grundsätzlich überdenken, auf null zurückkehren und den Mut aufbringen, alles zu hinterfragen, was die deutsche Energiewendepolitik derzeit kennzeichnet.
Konkret sind es drei Dogmen, die angegangen werden müssen:
Erstens ist das Dogma der politisch gewollten Verteuerung der Energie zu überwinden. Wir benötigen radikales Design-to-Cost für Energie in Deutschland, also ein strukturiertes Kostensenkungsprogramm für Energie. Alle Methoden, Energie zu verbilligen, müssen genutzt werden. Das Angebot muss ausgeweitet, staatliche Umlagen müssen gestrichen und Bürokratie muss abgebaut werden. Beim Ausbau von Solar- und Windenergie sollte die Maximierung derselben der Frage weichen, wie viel Sonne und Wind der deutsche Strommarkt überhaupt verträgt. Das ist eine ökonomische Optimierungsaufgabe, die bislang noch nicht gestellt wurde.
Das Zerstörungswerk beenden
Zweitens muss das Dogma, Altes zu zerstören, bevor Neues aufgebaut ist, gestoppt werden. Es war inakzeptabel, Kohle und Kernkraft zu eliminieren, bevor eine Energieversorgung aus wetterabhängigen Quellen, flankiert durch Erdgaskraftwerke, funktioniert. Das Zerstörungswerk, das mit der Energiewendepolitik voranschreitet, muss beendet werden. Nicht nur die deutschen Kernkraftwerke müssen wieder in den Leistungsbetrieb zurückgeholt werden. Dies fordert auch das deutsche Grundgesetz mit der Verpflichtung an den Staat: Versorgungssicherheit genießt Verfassungsrang.
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Irrweg Energiewende
Das dritte Dogma ist das Dogma der „Absoluten Null“. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Unterzeichner, die CO2-Emissionen bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts ins Gleichgewicht mit den natürlichen Senken zu bringen. Deutsche Politiker aus allen Parteien haben aus dieser „Netto-Null“ an CO2-Emissionen eine geradezu suizidale „Absolut-Null“ gemacht, und diese statt wie in der EU für 2050 schon für 2045 zur Zielmarke erklärt. Der Originaltext des Pariser Klimaabkommens fordert lediglich, dass das Ziel „Klimaneutralität“ bis zum Ende des Jahrhunderts erreicht wird, ggf. also auch im Jahr 2099. Es ist bereits eine willkürliche Interpretation, daraus den Zieltermin 2050 abzuleiten.
Neues Gleichgewicht
Da aber die natürlichen Senken bei höheren CO2-Konzentrationen effektiver werden, bildet sich selbst dann ein neues Gleichgewicht heraus, wenn die Welt die CO2-Emissionen bei circa 37 Milliarden Tonnen, dem heutigen Stand, einfriert und nur dafür sorgt, dass die Emissionen nicht weiter steigen. Das Gleichgewicht wird dann etwa im Jahr 2080 erreicht, womit das Pariser Klimaabkommen erfüllt würde. Der künftige Anteil an CO2 in der Atmosphäre wird dann bei rund 0,0475 Prozent liegen, was nach allen Analysen des IPCC fernab von Katastrophenszenarien liegt.
Wenn die deutsche Politik sich umgehend von diesen drei schädlichen Dogmen löst, ist schon viel gewonnen. Das allein genügt jedoch nicht als Sofortmaßnahme, vor allem nicht im Hinblick auf die deutsche Unternehmenslandschaft.
Wirtschaftlichen Niedergang aufhalten
Die deutsche Wirtschaft befindet sich – auch wegen der Verteuerung von Energieverbrauch – auf einer schiefen Ebene und droht, immer schneller abzurutschen. Viele Unternehmer denken darüber nach, ihre Produktion einzustellen oder ins Ausland zu verlagern. Massenentlassungen häufen sich, die OECD attestiert Deutschland, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum zu bleiben.
Daher muss zunächst die Energiepolitik komplett neu aufgesetzt werden. Wird dies versäumt, wird sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft beschleunigen. Die Gefahr wächst dann, dass wirtschaftliche Perspektivlosigkeit zu einer Situation der Unregierbarkeit führt, so wie dies Deutschland in den 1920er-Jahren bereits durchgemacht hat.
Was kurzfristig zu tun ist
Doch schon Hölderlin wusste, dass überall dort, wo Gefahr wächst, das Rettende nah ist. Daher bleibt zu hoffen, dass die deutschen Politiker ein Einsehen haben. Deutschland muss sich auf seinen marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Kurzfristig kann und muss die deutsche Politik auf dem Verordnungsweg folgende Änderungen einleiten:
- Die am 24.12.2022 (!) beschlossene und am 27.12.2022 umgesetzte Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windstrom wird um ein Viertel zurückgenommen.
- Es wird ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt. Jeder Tag kostet Millionen!
- Die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, wird ausgesetzt.
- Um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten, dürfen Netzbetreiber sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung abschalten. In solchen Fällen werden auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen.
- Die Bundesnetzagentur wird angewiesen, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also beispielsweise durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen, statt es zu belasten.
Diese Maßnahmen würden für schnelle Entlastung sorgen. Sie wären auch vertrauensbildend. Zeigt die Politik, dass sie die Herausforderungen der Zeitenwende verstanden hat, würde sie Unternehmern wieder eine Bleibeperspektive bieten. Die Auswanderungswelle von Leistungsträgern könnte gestoppt werden. Darüber hinaus muss der Fokus in den ersten 100 Tagen darauf liegen, eine Hinwendung der Energiepolitik zum Design-to-Cost einzuleiten.
Energieangebot ausweiten
Zu diesem Design-to-Cost der Energiepolitik gehört, dass erstens das Energieangebot ausgeweitet wird und zweitens staatliche Umlagen auf Energieverbrauch möglichst ganz abgeschafft werden. Die Mittel zur Angebotsausweitung sind:
- Die Politik verpflichtet sich auf den Leitsatz, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist.
- Der Betrieb von Kernkraftwerken wird wieder erlaubt.
- Die Kohleverstromung wird nicht beendet.
- Das deutsche Verbot der CCS-Technologie wird aufgehoben.
- Die „Anschubfinanzierung“ nach über 20 Jahren EEG wird beendet, Neuanlagen der bislang EEG-geförderten Energieformen werden subventionsfrei in den Markt entlassen.
- Der Bau von wetterabhängigen Solar- und Windkraftwerken wird nur noch zugelassen, wenn diese mit Speichern kombiniert sind und regelfähigen Strom anbieten.
- Regelungen zur Energieeffizienz in Industrie, im Verkehrs- und im Gebäudesektor werden gestrichen.
Staatliche Belastungen, die zu adressieren sind:
- Stromsteuer
- „Ökosteuer“ auf Benzin
- Brennstoffhandelsgesetz
- CO2-Abgaben
- steigende Mautgebühren
Deren Streichung oder Rückführung auf europäische Mindeststandards muss mit einem größeren Umbau der Staatsaufgaben einhergehen. Wie dies aussehen sollte, würde ein eigenes Buch füllen und kann daher hier nicht vertieft werden. Auch sind für etliche Maßnahmen die Einbindung der EU oder ein fundamentales Umsteuern nötig, was sicher Jahre dauern wird. Entscheidend aber ist ein generelles Umdenken, was eine strategische Neuausrichtung in Deutschland und darüber hinaus ermöglicht. Eine solche Strategie, die Energie- und Klimapolitik ersetzen kann, stelle ich vor.
Ökologischer Realismus
Der Ökologische Realismus ist eine Strategie, die die Politik für Jahrzehnte darin begleiten kann, Deutschland so zu gestalten, dass es einerseits ökologisch erfolgreich ist, andererseits eine Entwicklung der Menschen in Freiheit und Wohlstand erlaubt. Denn der Ökologische Realismus erlaubt, im Einklang mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung humanitären und ökologischen Fortschritt zu erzielen. Er erfordert weder staatliche Lenkung noch staatliche Zwangsmaßnahmen, sondern appelliert an die von Adam Smith entdeckte ureigenste Eigenschaft des Menschen, um kollektiven Mehrwert zu schaffen: den Eigennutz.
Dieser Text ist ein ergänzter Auszug aus dem Buch „Schluss mit der Energiewende! Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend Ökologischen Realismus braucht“ von Björn Peters, das am 17. Februar 2025 erschienen ist.