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Intransparenz im THÜRINGER LANDTAG – Brombeere lehnt Akteneinsicht in Petition durch Petentin ab

14. Apr. 2026

Nach unsrere gescheiterten Petition zur Ausweisung von Schutzwäldern im Mai 2024, die mit der Begründung abgewiesen worde, dass bereits acht Schutz- und Erholungswälder bestehen, ist es nicht zu fassen, dass sich diese Regierung tatsächlich mit diesen, bereits vor 20 Jahren ausgewiesenen Schutzwäldern, begnügen will.

Daraufhin hat unsere Petentin, Dr. Ina Gillmeister, versucht, Einsicht in die Diskussionen im Petitionsausschuss zu erlangen. Dies wurde abgelehnt!!!

Auch die Beschwerde beim Landtagspräsidenten ist gescheitert.

Diese Entscheidungen sind wohl der Parteizugehörigkeit der Ausschussmitglieder geschuldet…

Für Dr. Ina Gillmeister uns uns ist die Sachverhalt damit nicht erledigt!

Frau Dr. Ina Gillmeister verfasste an die Mitglieder des Petitionsausschusses nachstehendes Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nachdem unsere Petition zur Ausweisung von Schutzwäldern 2025 abgelehnt wurde, bemühte ich mich, mit Schriftsatz vom 03.01.2026 Akteneinsicht in die Beratung des zuständigen Ausschusses (Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten) im Petitionsverfahren zu erlangen. Denn es fiel mir, wie so vielen von Ihnen auch sehr schwer, zu verstehen, warum eine einstellige Anzahl ausgewiesener Schutzwälder (alle 8 ! Fälle älter als 20 Jahre) in diesen für den Wald so schwierigen Zeiten, genügen sollte. 

Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, dass die Ablehnung der Akteneinsicht den Regierungsparteien im Petitionsausschuß zuzuschreiben ist. Im Anschluss daran habe ich eine Beschwerde darüber beim Landtagspräsident eingereicht. Auch hier die Antwort des Landtagspräsidenten (CDU), daß uns keine Einsicht gewährt wird. Ich teile Ihnen dies mit, damit Sie alle Ihre persönlichen Schlüsse und Konsequenzen daraus ziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ina Gillmeister

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